LAG Internationales - ODA Leistungen des Landes Baden-Württemberg

Chancen und Potentiale der internationalen Zusammenarbeit mit „Entwicklungsländern“ für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen

Einführung Chancen und Potentiale der internationalen Zusammenarbeit mit „Entwicklungsländern“ für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen.

I. Die Aufgabe und Funktion der Landesregierung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist nicht zufriedenstellend

II. Folgende Maßnahmen und Instrumente sind einzusetzen, zu instrumentalisieren oder auszubauen:

1. Selbstverständnis der ODA der Landesregierung

2. Kompetenzzentrum

III. Akteure

IV. Projekte

V. Finanzielle Mittel

VI. Ansiedlung der ODA in der Landesregierung

VII. Mögliche Auswirkungen und weitere Indikatoren

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft Internationales, möchten uns nachhaltig dafür einsetzen, dass die Mittel der ODA (Official Development Assistance) finanziell aufgestockt werden, qualifiziertes und engagiertes Personal eingestellt / bereitgestellt wird, alle Maßnahmen auf den grundlegenden Beschluss der Landesregierung erfolgen: Sie bekennt sich zu ihrer globalen Verantwortung und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Entwicklungszusammenarbeit weiterzuentwickeln und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Entwicklungspolitik bedeutet heute, weltweit die gemeinsame Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft wahrzunehmen.

(Aus: Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg - 5.2.2013)

Ziel und Ausgangspunkt:

Auf- und Ausbau von Kompetenzen und Personal, die Erhöhung der Mittel und Entwicklung und Implementierung einer langfristigen und nachhaltigen Strategie innerhalb der Landesregierung Baden-Württemberg.

Definition Maßnahmen und Handlungsempfehlungen:

Auf dieser Grundlage ist zu klären, wie die grün geführte Landesregierung ihre maßgebliche Funktion bei der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig zu verstehen hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit mit den Akteuren effizienter und sachbezogen aufgestellt werden.

I. Die Aufgabe und Funktion der Landesregierung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist nicht zufriedenstellend.

Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik.
Es geht darum, die Länder so zu unterstützen, dass sie sich als souveräne, rechtsstaatliche, prosperierende, friedliebende Staaten und Gemeinschaften mit Zukunftschancen entwickeln können.

Unsere entwicklungspolitischen Maßnahmen zielen darauf, die strukturellen Ursachen von Armut, wachsender globaler Ungleichheit, Menschenrechts-verletzungen, Gewalt und Flucht durch Förderung von Initiativen und Projekten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Partnerländern zu lindern.

Es geht darum, die Länder so zu unterstützen, dass sie sich als souveräne, rechtsstaatliche, prosperierende, friedliebende Staaten und Gemeinschaften mit Zukunftschancen entwickeln können.
(Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2016 – 2021)

II. Folgende Maßnahmen und Instrumente sollten eingesetzt , instrumentalisiert und ausgebaut werden:

1. Selbstverständnis der ODA der Landesregierung
   
   Hier ist auf der Grundlage der mannigfaltigen Möglichkeiten, der Selbstverpflichtungen und der „globalen Verantwortung in einem weltoffenen Land“ festzustellen, dass die aktuellen Leistungen nicht mit den Ansprüchen und Potentialen einhergehen.
   Die Aufgabe und Funktion des Landes ist es, eine Strategie zu erarbeiten, die darauf zielt primär als Koordinator und Organisator zu fungieren und ein digitales Informationsnetzwerk aufzubauen.

2. Kompetenzzentrum

Es ist notwendig innerhalb der Landesregierung ein Kompetenzzentrum aufzubauen.
Dieses Kompetenzzentrum ist unserer Ansicht nach im Staatsministerium anzusiedeln.
Das Kompetenzzentrum hätte auch die Aufgabe der Koordination und Vermittlung.

- Ausarbeitung einer EZ-Strategie

- Entwicklung eines Informationsnetzwerkes mit Daten und Analysen als opensource Datenbank und damit Austauschmöglichkeiten und Erfahrungsberichten alle ODA Akteure.

- Pflege desselben

- Koordinationsmanagement und Vermittlungszentrum

- Finanzmittel und Förderpotentiale aufzeigen / koordinieren

„Afrika im Blick“-Dossier

- Vernetzung und Sichtbarmachung bestehender kommunaler Partnerschaften sowie Anregung neuer Partnerschaften in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bund.

- Förderung der NROs durch ausreichende Projektmittel, ein landesweites Netzwerk/Portal/ Datenbank und die Bereitstellung von Räumlichkeiten/Ressourcen.

- Aufbau eines universitären Afrikazentrums als wissenschaftlicher Leuchtturm im Land

- Ausweitung der internationalen Kompetenz der Landesverwaltung auf Afrika im Rahmen vorhandener Internationalisierungskonzepte

III. Akteure

1. Aktive Akteure:
   
   Diese kommen meist aus der Zivilgesellschaft, sind NGOs und kirchliche Organisationen.
   Weitere Akteure sind die Kommunen.
   Hier ist über viele Jahre und Projekte Erfahrung und Wissen, wie auch – und das ist oftmals entscheidend – Vertrauen aufgebaut worden.
   Daraus folgt:
   - oftmals regionale Konzentrationen
   - regionalspezifisches Wissen
   - kurze Wege
   - persönliche Kenntnisse und Kontakte
   - effizientes Arbeiten möglich
   - Zusammenarbeit im besten Sinne des „gegenseitigen Lernens und Verstehens“
   

2. Passive Akteure:
   
   In BW haben viele weltweit agierende Konzerne ihren Sitz oder eine Niederlassung. Innerhalb dieser Konzerne besteht ein großes Know-how, dass für diese Projekte genutzt werden könnte.
   Es sollte also eine (übergeordnete) Strategie entwickelt werden, die dies berücksichtigt und versucht diese Chance zu nutzen, diese Akteure, wenn auch nur informativ, einzubinden.
   Am besten wäre es, wenn es gelänge diese ebenso in das Netzwerk einzubinden, das hier direkt Anfragen nach „Wer weiß wo und was“ gestellt werden können, oder, auf im Ziellande vorhandene Ressourcen zurückgegriffen werden könnte.

Die Zahl der in Afrika aktiven baden-württembergischen Unternehmen ist mit ca. 2.000 beachtlich. Ca. 150 Unternehmen aus Baden-Württemberg haben Niederlassungen oder Produktionsstätten in Afrika.

IV. Projekte

Die Antragsstellungen zur Projektmittelunterstützung, finanzieller, personeller oder sachbezogener Art sind zu optimieren. Es sind u.a. alle möglichen, auch Drittpotentiale unkompliziert aufzustellen.
Anträge etc. sind auf einen bürokratischen Minimalaufwand zu optimieren. Ziel sollte sein: Alle angefragten Projekte der zivilen und/oder kommunalen Akteure so zu behandeln, dass eine Förderfähigkeit angenommen wird.
Und, dies sollte in einem angemessenen Zeitraum geschehen.
Diese Zuschüsse und Fördermittel sind direkt beim Kompetenzzentrum zu beantragen. Dies würde den Prozess deutlich vereinfachen.

1. Aufgabe des Kompetenzzentrums (KKC) -> siehe unten Anlage
   
   Das Kompetenzzentrum ist zuvorderst eine technisch organisatorische Einheit, die Daten und Wissen sammelt und aufarbeitet, die als Koordinierungsstelle für alle Akteure fungiert, die die politischen Kontakte unterhält, und ein Netzwerk aufbaut und allen Akteuren zur Verfügung stellt, damit eine effiziente entwicklungspartnerschaftliche Leistung gewährleistet werden kann. Durch die verbesserte Koordination und Vernetzung wird eine Verschwendung von Ressourcen verhindert. Alle Projekte können auf die Erfahrungen und Expertise aller zugreifen. Dies macht die Arbeit effektiver und reduziert die Kosten.
   
   V. Finanzielle Mittel

Um die oben genannten Strukturen aufzubauen, das Kompetenzzentrum mit dem notwendigen Personal zu bestücken, und sinnvolle Projekte nachhaltig zu fördern ist es unbedingt notwendig die nötigen Gelder im Haushaltsplan zur Verfügung zu stellen (Aufstockung der ODA Leistungen, abzüglich der Gelder für Studierende.)
Die derzeit zur Verfügung gestellten Mittel sind weit unter den Möglichkeiten und werden keinen nennenswerten Beitrag in der ODA Verantwortung des Landes leisten können.
Dies sollte jedoch so ausgestaltet werden, dass diese Mittel über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen, und nicht Haushaltsplan abhängig werden: z.B. analog einer Fondsstruktur.

VI. Ansiedlung der ODA

Um die oben aufgeführten Strukturen, Maßnahmen und Instrumente effizient umzusetzen, muss die ODA Kernkompetenz gebündelt bei einer Stelle zusammengeführt werden.
Andere Stellen, Ministerien etc. sollen dann intern mit diesem Kompetenzzentrum arbeiten.

Es war 2013 ein richtiger, aber nur erster Schritt, dass Grün-Rot die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit vom Wirtschaftsministerium ins Staatsministerium verlagert und damit gebündelt und vor allem gestärkt hat.

Die ODA unterliegt somit primär dem Staatsministerium(STAMI). Jedoch sind auch andere Ministerien mit einem Budget ausgestattet.

Durch die Konzentration auf ein Ressort wäre es auch leichter für Projekte Gelder zu beantragen und die Antragssteller*innen werden nicht von Pontius zu Pilatus geschickt.

Der REZ bekräftigt 2015 noch, dass Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik in allen Politikfeldern beachtet werden muss. Betont jedoch eine ressortübergreifende Koordinierung.

VII. Mögliche Auswirkungen und weitere Indikatoren:

1. Leverage-Effekt:
   
   Diese Strategien könnten auch eine Sogwirkung haben.
   Projekte, die vom Land unterstützt werden, erleichtern die Beteiligung der Wirtschaft. Wenn das Land z.B 200.000 Euro zur Verfügung stellt, findet sich i.d.R aus der Wirtschaft jemand, der bereit ist weitere Gelder zu investieren.

2. Wirtschaft / Strukturen/ Fluchtursachen:
   
   Konzerne aus BW würden weiterhin gute Geschäfte machen und die Firmen in den Ländern hätten eine Chance Umsatz zu generieren und gleichzeitig ihren Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz und eine Perspektive zu geben. Dies könnte effektiv bei der Bekämpfung von Fluchtursachen helfen.

3. Verlässlichkeiten:
   
   Mittels der oben aufgeführten veränderten Strukturen wird eine Verlässlichkeit der „Partner“ ausgebaut, die über die Akteure dann dem Land Baden-Württemberg zugutekommen können und das Image aufbessert.

4. Afrika-Paper

Das „Afrika im Blick“-Dossier ist eine Bestandsaufnahme und Perspektiven einer vertieften Kooperation von Akteuren in Baden-Württemberg und Afrika des Arnold-Bergstraesser-Instituts.

Hierin werden folgende Kernmaßnahmen vorgeschlagenen

(1) Aufbau eines universitären Afrikazentrums als wissenschaftlicher Leuchtturm im Land

(2) Ausbau der Namibia-Initiative zu einer langfristigen Kultur- und Wissenschafts-partnerschaft unter Einbezug weiterer Akteure.

(3) Unterstützung des weiteren Ausbaus der Hochschulkooperation durch Informationen und seed money.

(4) BNE und Globales Lernen:

a. Systematischer Einbezug von BNE und Globalem Lernen im Unterricht und in der Lehrkräfteausbildung unter Einbezug Afrikas, u. a. durch gezielte Bereitstellung von Unterrichtsmaterial zu Afrika.

b. Förderung außerschulischer Maßnahmen im Bereich BNE und Globalem Lernen (Afrikakompetenz)

(5) Ausbau der Schulpartnerschaften (auch über soziale Medien): Sichtbarmachen und Vernetzen bestehender Schulpartnerschaften.

(6) Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kooperation mit Afrika durch gezielte Dialog- und Vernetzungsmaßnahmen sowie Information und Beratung zu Förderprogrammen des Bundes.

(7) Förderung innovativer Formate, die die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und Afrika in Zukunftsthemen (wie fairer Handel, nachhaltiges Wirtschaften) voranbringen und verknüpfen

(8) Fortsetzung des Juristenaustauschs, weitere Maßnahmen des punktuellen Verwaltungsaustauschs bzw. Capacity Building Maßnahmen sind möglich.

(9) Ausweitung der internationalen Kompetenz der Landesverwaltung auf Afrika im Rahmen vorhandener Internationalisierungskonzepte.

(10) Prüfung eines verstärkten Engagements in der Under2Coalition zusammen mit einem afrikanischen Partner.

(11) Unterstützung Migrantischer Selbstorganisationen, z. B. durch eine eigene Förderlinie und bessere Vernetzung.

(12) Vernetzung und Sichtbarmachung bestehender kommunaler Partnerschaften sowie Anregung neuer Partnerschaften in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Bund.

(13) Förderung der NROs durch ausreichende Projektmittel, ein landesweites Netzwerk/Portal/ Datenbank und die Bereitstellung von Räumlichkeiten/Ressourcen.

(14) Baden-Württemberg sollte die Bereitstellung von Ko-Finanzierungsmitteln prüfen, die dafür eingesetzt werden könnten, Mittel anderer Geber (Bund, EU etc.) für das Land oder Akteure aus dem Land zu hebeln.

(15) Baden-Württemberg sollte einen regelmäßigen Austausch zu Afrika mit der Bundesregierung anstoßen, insbesondere um die Initiativen beider Seiten – wie im MPK- Beschluss angelegt – besser zu vernetzen

Aus diesem sehr umfangreichen Empfehlungsbündel ist zu ersehen, dass das Land Baden-Württemberg vor einer großen Veränderung steht, wenn es im Rahmen der ODA diese umsetzen möchte.
Und, diese Maßnahmen sind auf andere geografische Regionen ebenso anzuwenden.

Wir empfehlen der Landesregierung Baden-Württemberg, der Landtagsfraktion der Grünen und dem Landesvorstand diese Empfehlungen umzusetzen.

LAG Internationales Baden-Württemberg

Christian Wein 17.2.2020

KKC (Kern-Kompetenz-Center) der ODA des Landes Baden-Württemberg

Zu II. Folgende Maßnahmen und Instrumente sollten eingesetzt, instrumentalisiert und ausgebaut werden

In einem KKC (Kern-Kompetenz-Center) kann eine zentrale Datenbank bereitgestellt werden, über die der gesamt Prozess der Projektunterstützung gesteuert und unterstützt wird. Durch Anmeldung bei der Datenbank erhalten Projekte Zugang zu einem Netzwerk von Experten aus verschiedensten Bereichen (Politik, Wirtschaft, NGOs, etc). Der Informationsaustausch hilft Projekten in Verbindung mit anderen Akteuren zu treten, die über nützliche Kontakte im Land verfügen und schon im Vorfeld, aber auch während der gesamten Projektphase, helfen können. Des Weiteren wird die Koordination mit anderen im Land laufenden Projekten vereinfacht.

Ziel sollte es sein, alle für das Projekt notwendigen Schritte über ein Portal, das an diese Datenbank angeschlossen ist, zu ermöglichen. Das beginnt bei der Antragstellung. Die Bewerbung sollte über das Portal erfolgen. Das Projekt stellt alle nötigen Informationen ein. Es gibt an welche Eigenmittel (Stiftung, Spenden) zur Verfügung stehen und welche Fremdmittel (Fördermittel, Zuschüsse) es noch benötigt. Die Verfügbarkeit von Fördermitteln oder Zuschüssen kann direkt online geprüft werden, oder zumindest relativ zeitnah. Nötig ist dafür eine Schnittstelle zu dem Ministerium das hierfür zuständig ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit dem Projekt über das Portal weitere Stiftungen vorzuschlagen die für eine Finanzierung in Frage kommen. Während der Überprüfung des Antrages kann zeitnah nach bereits laufenden Projekten, mit einer vergleichbaren Agenda, gesucht werden. Sollten solche Projekte bereits laufen, wird der Antragsteller darauf hingewiesen und ggf. mit den Kontaktpersonen der anderen Projekte in Verbindung gebracht. Dieser kann dann, mit Unterstützung vom KKC, entscheiden, wie er weiter Vorgehen möchte.

Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags sollte die Datenbank während des gesamten Lebenszyklus des Projektes als zentraler Informationsknoten dienen. Das Projekt kann jederzeit aktuelle und wichtige Informationen abrufen. Gleichzeitig kann es eigene Informationen einstellen und so den Wissensspeicher ausbauen.

Mit jedem neuen Projekt das über dieses Portal unterstützt wird wächst nicht nur die Menge an Informationen, sondern auch die Zahl der Kontakte wächst und wird es zukünftigen Projekten einfacher machen. Dies schafft Vertrauen in das KKC und in die Landesregierung und kann langfristig zu einer effektiven und erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit führen.