Ä2 zu A1: Chancen und Potentiale der internationalen Zusammenarbeit mit „Entwicklungsländern“ für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen

LAG Internationales - ODA LeistungenVerantwortung, Aufgaben und Mittel des Landes Baden-Württemberg in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit

Chancen und Potentiale der internationalen Zusammenarbeit mit
„Entwicklungsländern“ für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen

Einführung Chancen und Potentiale der internationalen Zusammenarbeit mit
„Entwicklungsländern“ für das Land Baden-Württemberg und die Kommunen.

I. Die Aufgabe und Funktion der Landesregierung in ihrer derzeitigen
Ausgestaltung ist nicht zufriedenstellend

II. Folgende Maßnahmen und Instrumente sind einzusetzen, zu instrumentalisieren
oder auszubauen:

1. Selbstverständnis der ODAVerantwortung der Landesregierung für Entwicklungszusammenarbeit

2. Kompetenzzentrum

III. Akteure

IV. Projekte

V. Finanzielle Mittel

VI. Ansiedlung der ODA Entwcklungszusammenarbeit in der Landesregierung

VII. Mögliche Auswirkungen und weitere Indikatoren

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft Internationales, möchten uns nachhaltig dafür
einsetzen, dass die Mittel der ODA (Official für die öffentliche Entwcklungszusammenarbeit (engl: ODA: Official Development Assistance) finanziell
aufgestockt werden, qualifiziertes und engagiertes Personal eingestellt /
bereitgestellt wird, alle Maßnahmen auf den grundlegenden Beschluss der
Landesregierung erfolgen: Sie bekennt sich zu ihrer globalen Verantwortung und
hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Entwicklungszusammenarbeit
weiterzuentwickeln, die Nachhaltigkeitziele der Vereinten Nationen (UN SDG) umzusetzen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Entwicklungspolitik bedeutet heute, weltweit die gemeinsame Verantwortung für
eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft
wahrzunehmen.

(Aus: Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg - 5.2.2013)

Ziel und Ausgangspunkt:

Auf- und Ausbau von Kompetenzen und Personal, die Erhöhung der Mittel und
Entwicklung und Implementierung einer langfristigen und nachhaltigen Strategie
innerhalb der Landesregierung Baden-Württemberg.

Ausgangpunkt

• Baden-Württemberg hat in 2017 5,5 M€ * an ODA relevanten Leistungen aufgewendet. *ohne Studienplatzkosten (Quelle: BMZ / Statistisches Bundesamt)

• Der Doppelhaushalt 2020/21 sieht 2,95 M€ Ausgaben des Staatministeriums (Zuschüsse zur Förderung Internationaler Kooperatione) vor **
  **Ich zitiere aus dem Haushaltsplan zur Position 685 70 „Die Mittel (jeweils 2,95 M€ für 2020/219) werden gemäß den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Baden-Württemberg verwendet, z. B. für die Partnerschaft mit Burundi und entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland. Mehr insbesondere für Afrika-Projekte und Initiativen zur Umsetzung regional fokussierter, nachhaltiger Maßnahmen im Rahmen der Afrika-Konzeption des Landes. (in 2018/2019 stand hier noch: Mehr für die Stärkung der Zusammenarbeit mit Partnern in afrikanischen Ländern zur Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals) und mit dem Ziel der Verminderung von Fluchtursachen“

• Diese Mittel sind keinesfals ausreichend um den aktuellen Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Definition Maßnahmen und Handlungsempfehlungen:

Auf dieser Grundlage ist zu klären, wie die grün geführte Landesregierung ihre
maßgebliche Funktion bei der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig zu verstehen
hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Wie kann die
Entwicklungszusammenarbeit mit den Akteuren effizienter und sachbezogen
aufgestellt werden.

I. Die Aufgabe und Funktion der Landesregierung in ihrer derzeitigen
Ausgestaltung ist nicht zufriedenstellend.

Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist ein wesentliches Element
einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik.

Es geht darum, die Länder so zu unterstützen, dass sie sich als souveräne,
rechtsstaatliche, prosperierende, friedliebende Staaten und Gemeinschaften mit
Zukunftschancen entwickeln können.

Unsere entwicklungspolitischen Maßnahmen zielen darauf, die strukturellen
Ursachen von Armut, wachsender globaler Ungleichheit, Menschenrechts-
verletzungen, Gewalt und Flucht durch Förderung von Initiativen und Projekten
gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Partnerländern zu lindern.

Es geht darum, die Länder so zu unterstützen, dass sie sich als souveräne,
rechtsstaatliche, prosperierende, friedliebende Staaten und Gemeinschaften mit
Zukunftschancen entwickeln können.

(Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2016 – 2021)

II. Folgende Maßnahmen und Instrumente sollten eingesetzt , instrumentalisiert
und ausgebaut werden:

1. Selbstverständnis der ODAEntwicklungszusammenarbeit der Landesregierung
   
   
   
   Hier ist auf der Grundlage der mannigfaltigen Möglichkeiten, der
   Selbstverpflichtungen und der „globalen Verantwortung in einem weltoffenen
   Land“ festzustellen, dass die aktuellen Leistungen nicht mit den
   Ansprüchen und Potentialen einhergehen.
   
   Die Aufgabe und Funktion des Landes ist es, eine Strategie zu erarbeiten,
   die darauf zielt primär als Koordinator und Organisator zu fungieren und
   ein digitales Informationsnetzwerk aufzubauen.

2. Kompetenzzentrum



Es ist notwendig innerhalb der Landesregierung ein Kompetenzzentrum aufzubauen.

Dieses Kompetenzzentrum ist unserer Ansicht nach im Staatsministerium
anzusiedeln.

Das Kompetenzzentrum hätte auch die Aufgabe der Koordination und Vermittlung.

- Ausarbeitung einer EZ-Strategie

- Entwicklung eines Informationsnetzwerkes mit Daten und Analysen als opensource
Datenbank und damit Austauschmöglichkeiten und Erfahrungsberichten alle ODA
Akteure.

- Pflege desselben

- Koordinationsmanagement und Vermittlungszentrum

- Finanzmittel und Förderpotentiale aufzeigen / koordinieren

„Afrika im Blick“-Dossier
---hier fehlt m.E. noch Text---

- Vernetzung und Sichtbarmachung bestehender kommunaler Partnerschaften sowie
Anregung neuer Partnerschaften in Kooperation mit den kommunalen
Spitzenverbänden und dem Bund.

- Förderung der NROs durch ausreichende Projektmittel, ein landesweites
Netzwerk/Portal/ Datenbank und die Bereitstellung von Räumlichkeiten/Ressourcen.

- Aufbau eines universitären Afrikazentrums als wissenschaftlicher Leuchtturm im
Land

- Ausweitung der internationalen Kompetenz der Landesverwaltung auf Afrika im
Rahmen vorhandener Internationalisierungskonzepte

III. Akteure
---text---
*** hier können wir m.E. auf der Struktur und Auflistung der Afriak-Papiers aufbauen***
Wir befassen uns hier zunächst mit den öffentlichen Akteuren

1. Öffentliche Akteure
   1. Ministerien
      1. STAMI
      2. MWK
      3. WM
      4. ...
   2. Verbände
      1. DEAB
      2. ...
      3. ..
   3. Stiftungen
      1. SEZ
      2. ...
      3. ..

1. Aktiveweitere Akteure:
   
   
   
   Diese kommen meist aus der Zivilgesellschaft, sind NGOs und kirchliche
   Organisationen.
   
   Weitere Akteure sind die Kommunen.
   
   Hier ist über viele Jahre und Projekte Erfahrung und Wissen, wie auch –
   und das ist oftmals entscheidend – Vertrauen aufgebaut worden.
   
   Daraus folgt:
   
   - oftmals regionale Konzentrationen
   
   - regionalspezifisches Wissen
   
   - kurze Wege
   
   - persönliche Kenntnisse und Kontakte
   
   - effizientes Arbeiten möglich
   
   - Zusammenarbeit im besten Sinne des „gegenseitigen Lernens und
   Verstehens“
   

2. 
   Passive Akteure:
   
   
   
   In BW haben viele weltweit agierende Konzerne ihren Sitz oder eine
   Niederlassung. Innerhalb dieser Konzerne besteht ein großes Know-how, dass
   für diese Projekte genutzt werden könnte.
   
   Es sollte also eine (übergeordnete) Strategie entwickelt werden, die dies
   berücksichtigt und versucht diese Chance zu nutzen, diese Akteure, wenn
   auch nur informativ, einzubinden.
   
   Am besten wäre es, wenn es gelänge diese ebenso in das Netzwerk
   einzubinden, das hier direkt Anfragen nach „Wer weiß wo und was“ gestellt
   werden können, oder, auf im Ziellande vorhandene Ressourcen
   zurückgegriffen werden könnte.

Die Zahl der in Afrika aktiven baden-württembergischen Unternehmen ist mit ca.
2.000 beachtlich. Ca. 150 Unternehmen aus Baden-Württemberg haben
Niederlassungen oder Produktionsstätten in Afrika.

IV. Projekte



Die Antragsstellungen zur Projektmittelunterstützung, finanzieller, personeller
oder sachbezogener Art sind zu optimieren. Es sind u.a. alle möglichen, auch
Drittpotentiale unkompliziert aufzustellen.

Anträge etc. sind auf einen bürokratischen Minimalaufwand zu optimieren. Ziel
sollte sein: Alle angefragten Projekte der zivilen und/oder kommunalen Akteure
so zu behandeln, dass eine Förderfähigkeit angenommen wird.

Und, dies sollte in einem angemessenen Zeitraum geschehen.

Diese Zuschüsse und Fördermittel sind direkt beim Kompetenzzentrum zu
beantragen. Dies würde den Prozess deutlich vereinfachen.

1. 
   Aufgabe des Kompetenzzentrums (KKC) -> siehe unten Anlage
   
   
   
   Das Kompetenzzentrum ist zuvorderst eine technisch organisatorische
   Einheit, die Daten und Wissen sammelt und aufarbeitet, die als
   Koordinierungsstelle für alle Akteure fungiert, die die politischen
   Kontakte unterhält, und ein Netzwerk aufbaut und allen Akteuren zur
   Verfügung stellt, damit eine effiziente entwicklungspartnerschaftliche
   Leistung gewährleistet werden kann. Durch die verbesserte Koordination und
   Vernetzung wird eine Verschwendung von Ressourcen verhindert. Alle
   Projekte können auf die Erfahrungen und Expertise aller zugreifen. Dies
   macht die Arbeit effektiver und reduziert die Kosten.
   1. 
      
      
      
      V. Finanzielle Mittel

Um die oben genannten Strukturen aufzubauen, das Kompetenzzentrum mit dem
notwendigen Personal zu bestücken, und sinnvolle Projekte nachhaltig zu fördern
ist es unbedingt notwendig die nötigen Gelder im Haushaltsplan zur Verfügung zu
stellen (Aufstockung der ODA LeistungenLeistungen für Entwcklungszusammenarbeit, abzüglich der Gelder für Studierende.)

Die derzeit zur Verfügung gestellten Mittel sind weit unter den Möglichkeiten
und werden keinen nennenswerten Beitrag in der ODA Verantwortung des Landes in der Entwicklungszusammenarbeit
leisten können.

Dies sollte jedoch so ausgestaltet werden, dass diese Mittel über einen längeren
Zeitraum zur Verfügung stehen, und nicht Haushaltsplan abhängig werden: z.B.
analog einer Fondsstruktur.

VI. Ansiedlung der ODA Kompetenzen für Entwcklungszusammenarbeit

Um die oben aufgeführten Strukturen, Maßnahmen und Instrumente effizient
umzusetzen, muss die ODA Kernkompetenz gebündelt bei einer Stelle
zusammengeführt werden.

Andere Stellen, Ministerien etc. sollen dann intern mit diesem Kompetenzzentrum
arbeiten.Kernkompetenz gebündelt bei einer Stelle im Staatministerium zusammengeführt werden.

Es war 2013 ein richtiger, aber nur erster Schritt, dass Grün-Rot die
Koordination der Entwicklungszusammenarbeit vom Wirtschaftsministerium ins
Staatsministerium verlagert und damit gebündelt und vor allem gestärkt hat.

Die ODAVerantwortung für Entwcklungszusammenarbeitunterliegt somit primär dem Staatsministerium (STAMI). Jedoch sind auch
andere Ministerien mit einem Budget ausgestattet.

Durch die Konzentration auf ein Ressort wäre es auch leichter für Projekte
Gelder zu beantragen und die Antragssteller*innen werden nicht von Pontius zu
Pilatus geschickt.

Der REZ bekräftigt 2015 noch, dass Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe
der Landespolitik in allen Politikfeldern beachtet werden muss. Betont jedoch
eine ressortübergreifende Koordinierung.

VII. Mögliche Auswirkungen und weitere Indikatoren:

1. Leverage-Effekt:
   
   
   
   Diese Strategien könnten auch eine Sogwirkung haben.
   
   Projekte, die vom Land unterstützt werden, erleichtern die Beteiligung der
   Wirtschaft. Wenn das Land z.B 200.000 Euro zur Verfügung stellt, findet
   sich i.d.R aus der Wirtschaft jemand, der bereit ist weitere Gelder zu
   investieren.

2. Wirtschaft / Strukturen/ Fluchtursachen:
   
   
   
   Konzerne aus BW würden weiterhin gute Geschäfte machen und die Firmen in
   den Ländern hätten eine Chance Umsatz zu generieren und gleichzeitig ihren
   Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz und eine Perspektive zu geben.
   Dies könnte effektiv bei der Bekämpfung von Fluchtursachen helfen.

3. Verlässlichkeiten:
   
   
   
   Mittels der oben aufgeführten veränderten Strukturen wird eine
   Verlässlichkeit der „Partner“ ausgebaut, die über die Akteure dann dem
   Land Baden-Württemberg zugutekommen können und das Image aufbessert.

4. Afrika-Paper

Das „Afrika im Blick“-Dossier ist eine Bestandsaufnahme und Perspektiven einer
vertieften Kooperation von Akteuren in Baden-Württemberg und Afrika des Arnold-
Bergstraesser-Instituts. Wir als LAG unterstützen ausdrücklich die vorgeschlagenden Kernmaßnahmen:

Hierin werden folgende Kernmaßnahmen vorgeschlagenen

(1) Aufbau eines universitären Afrikazentrums als wissenschaftlicher Leuchtturm
im Land

(2) Ausbau der Namibia-Initiative zu einer langfristigen Kultur- und
Wissenschafts-partnerschaft unter Einbezug weiterer Akteure.

(3) Unterstützung des weiteren Ausbaus der Hochschulkooperation durch
Informationen und seed money.

(4) BNE und Globales Lernen:

a. Systematischer Einbezug von BNE und Globalem Lernen im Unterricht und in der
Lehrkräfteausbildung unter Einbezug Afrikas, u. a. durch gezielte Bereitstellung
von Unterrichtsmaterial zu Afrika.

b. Förderung außerschulischer Maßnahmen im Bereich BNE und Globalem Lernen
(Afrikakompetenz)

(5) Ausbau der Schulpartnerschaften (auch über soziale Medien): Sichtbarmachen
und Vernetzen bestehender Schulpartnerschaften.

(6) Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kooperation mit Afrika durch gezielte
Dialog- und Vernetzungsmaßnahmen sowie Information und Beratung zu
Förderprogrammen des Bundes.

(7) Förderung innovativer Formate, die die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-
Württemberg und Afrika in Zukunftsthemen (wie fairer Handel, nachhaltiges
Wirtschaften) voranbringen und verknüpfen

(8) Fortsetzung des Juristenaustauschs, weitere Maßnahmen des punktuellen
Verwaltungsaustauschs bzw. Capacity Building Maßnahmen sind möglich.

(9) Ausweitung der internationalen Kompetenz der Landesverwaltung auf Afrika im
Rahmen vorhandener Internationalisierungskonzepte.

(10) Prüfung eines verstärkten Engagements in der Under2Coalition zusammen mit
einem afrikanischen Partner.

(11) Unterstützung Migrantischer Selbstorganisationen, z. B. durch eine eigene
Förderlinie und bessere Vernetzung.

(12) Vernetzung und Sichtbarmachung bestehender kommunaler Partnerschaften sowie
Anregung neuer Partnerschaften in Kooperation mit den kommunalen
Spitzenverbänden und dem Bund.

(13) Förderung der NROs durch ausreichende Projektmittel, ein landesweites
Netzwerk/Portal/ Datenbank und die Bereitstellung von Räumlichkeiten/Ressourcen.

(14) Baden-Württemberg sollte die Bereitstellung von Ko-Finanzierungsmitteln
prüfen, die dafür eingesetzt werden könnten, Mittel anderer Geber (Bund, EU
etc.) für das Land oder Akteure aus dem Land zu hebeln.

(15) Baden-Württemberg sollte einen regelmäßigen Austausch zu Afrika mit der
Bundesregierung anstoßen, insbesondere um die Initiativen beider Seiten – wie im
MPK- Beschluss angelegt – besser zu vernetzen

Aus diesem sehr umfangreichen Empfehlungsbündel ist zu ersehen, dass das Land
Baden-Württemberg vor einer großen Veränderung steht, wenn es im Rahmen der ODA Entwcklungszusammenarbeit
diese umsetzen möchte.

Und, diese Maßnahmen sind auf andere geografische Regionen ebenso anzuwenden.

Wir empfehlen der Landesregierung Baden-Württemberg, der Landtagsfraktion der
Grünen und dem Landesvorstand diese Empfehlungen umzusetzen.

LAG Internationales Baden-Württemberg

Christian Wein 17.2.2020

KKC (Kern-Kompetenz-Center) der ODA des Landes Baden-Württemberg

Zu II. Folgende Maßnahmen und Instrumente sollten eingesetzt, instrumentalisiert
und ausgebaut werden

In einem KKC (Kern-Kompetenz-Center) kann eine zentrale Datenbank bereitgestellt
werden, über die der gesamt Prozess der Projektunterstützung gesteuert und
unterstützt wird. Durch Anmeldung bei der Datenbank erhalten Projekte Zugang zu
einem Netzwerk von Experten aus verschiedensten Bereichen (Politik, Wirtschaft,
NGOs, etc). Der Informationsaustausch hilft Projekten in Verbindung mit anderen
Akteuren zu treten, die über nützliche Kontakte im Land verfügen und schon im
Vorfeld, aber auch während der gesamten Projektphase, helfen können. Des
Weiteren wird die Koordination mit anderen im Land laufenden Projekten
vereinfacht.

Ziel sollte es sein, alle für das Projekt notwendigen Schritte über ein Portal,
das an diese Datenbank angeschlossen ist, zu ermöglichen. Das beginnt bei der
Antragstellung. Die Bewerbung sollte über das Portal erfolgen. Das Projekt
stellt alle nötigen Informationen ein. Es gibt an welche Eigenmittel (Stiftung,
Spenden) zur Verfügung stehen und welche Fremdmittel (Fördermittel, Zuschüsse)
es noch benötigt. Die Verfügbarkeit von Fördermitteln oder Zuschüssen kann
direkt online geprüft werden, oder zumindest relativ zeitnah. Nötig ist dafür
eine Schnittstelle zu dem Ministerium das hierfür zuständig ist. Weiterhin
besteht die Möglichkeit dem Projekt über das Portal weitere Stiftungen
vorzuschlagen die für eine Finanzierung in Frage kommen. Während der Überprüfung
des Antrages kann zeitnah nach bereits laufenden Projekten, mit einer
vergleichbaren Agenda, gesucht werden. Sollten solche Projekte bereits laufen,
wird der Antragsteller darauf hingewiesen und ggf. mit den Kontaktpersonen der
anderen Projekte in Verbindung gebracht. Dieser kann dann, mit Unterstützung vom
KKC, entscheiden, wie er weiter Vorgehen möchte.

Nach erfolgreicher Prüfung des Antrags sollte die Datenbank während des gesamten
Lebenszyklus des Projektes als zentraler Informationsknoten dienen. Das Projekt
kann jederzeit aktuelle und wichtige Informationen abrufen. Gleichzeitig kann es
eigene Informationen einstellen und so den Wissensspeicher ausbauen.

Mit jedem neuen Projekt das über dieses Portal unterstützt wird wächst nicht nur
die Menge an Informationen, sondern auch die Zahl der Kontakte wächst und wird
es zukünftigen Projekten einfacher machen. Dies schafft Vertrauen in das KKC und
in die Landesregierung und kann langfristig zu einer effektiven und
erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit führen.